1.) die drei musikerinnen der kremlkritischen band „pussy riot“ kommen für zwei jahre hinter gitter. nicht in ein normales gefängnis, nein. sie kommen zusammen mit schwerkriminellen wie möderinnen in ein straflager. interessanterweise gibt es in russland für männer diverse gefängnistypen. für frauen jedoch gibt es nur diese art von straflager, in denen die frauen gemeinsam in baracken untergebracht sind. ob diese strafe für die jungen frauen angemessen ist? ihr kurzes (nicht mal eine minute langes) „punkgebet“, das sich gegen putin richtet und in einer kirche aufgeführt wurde, hat einen skandal ausgelöst. doch selbst religiöse menschen sind der meinung, die strafe sei unverhältnismässig. die strafe deckt aber etwas auf, was die feministischen musikerinnen schon länger anprangern: dass die russische justiz nicht unabhängig ist und dass das verhältnis zwischen den russischen machthabern und der orthodoxen kirche zu eng ist.
2.) die bundeswehr darf nach einem neuen beschluss vom vergangenen freitag auch im inneren eingesetzt werden. nun darf innerhalb von deutschland mit militärischen mitteln gegen terrorismus vorgegangen werden, falls polizeiliche mittel nicht ausreichen sollten. ja, es gibt beschränkungen. so soll es nur in „ausnahmesituationen katastrophischen ausmaßes“ zu einem einsatz kommen und damit sind offiziell auch demonstrationen ausgeschlossen. doch diese zivil-militärische kooperation bei demonstrationen wäre nichts neues, man hatte sie bereits 2007 beim g8-gipfel in heiligendamm erleben können, wo eine art ausnahmezustand erklärt wurde und die bundeswehr im einsatz war. die „ausnahmesituationen katastrophischen ausmasses“ sind im gesetzesentwurf tatsächlich nicht definiert, sodass es schnell zu umstrittenen einsätzen kommen kann. umstritten ist der beschluss sowieso schon. denn für viele kritikerinnen kommt er einer heimlichen verfassungsänderung gleich.
3.) die spanische regierung will abtreibungen, auch die nach einer vergewaltigung, wieder verbieten. im oktober dieses jahres soll der neue gesetzesentwurf vorgelegt werden. dies war eines der wahlversprechen der mit absoluter mehrheit regierenden volkspartei, die nun die konservativen gemüter beruhigen muss. mich beruhigt das überhaupt nicht. spanischen frauen die entscheidung über ihren eigenen körper abzusprechen, ist menschenunwürdig. nicht die abtreibung ist das verbrechen sondern der einfluss der politik darauf, was frauen mit ihrem körper zu tun und zu lassen haben.
2.) die bundeswehr darf nach einem neuen beschluss vom vergangenen freitag auch im inneren eingesetzt werden. nun darf innerhalb von deutschland mit militärischen mitteln gegen terrorismus vorgegangen werden, falls polizeiliche mittel nicht ausreichen sollten. ja, es gibt beschränkungen. so soll es nur in „ausnahmesituationen katastrophischen ausmaßes“ zu einem einsatz kommen und damit sind offiziell auch demonstrationen ausgeschlossen. doch diese zivil-militärische kooperation bei demonstrationen wäre nichts neues, man hatte sie bereits 2007 beim g8-gipfel in heiligendamm erleben können, wo eine art ausnahmezustand erklärt wurde und die bundeswehr im einsatz war. die „ausnahmesituationen katastrophischen ausmasses“ sind im gesetzesentwurf tatsächlich nicht definiert, sodass es schnell zu umstrittenen einsätzen kommen kann. umstritten ist der beschluss sowieso schon. denn für viele kritikerinnen kommt er einer heimlichen verfassungsänderung gleich.
3.) die spanische regierung will abtreibungen, auch die nach einer vergewaltigung, wieder verbieten. im oktober dieses jahres soll der neue gesetzesentwurf vorgelegt werden. dies war eines der wahlversprechen der mit absoluter mehrheit regierenden volkspartei, die nun die konservativen gemüter beruhigen muss. mich beruhigt das überhaupt nicht. spanischen frauen die entscheidung über ihren eigenen körper abzusprechen, ist menschenunwürdig. nicht die abtreibung ist das verbrechen sondern der einfluss der politik darauf, was frauen mit ihrem körper zu tun und zu lassen haben.
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