Sonntag, 19. August 2012

tagebuch der empörung V

1.) die drei musikerinnen der kremlkritischen band „pussy riot“ kommen für zwei jahre hinter gitter. nicht in ein normales gefängnis, nein. sie kommen zusammen mit schwerkriminellen wie möderinnen in ein straflager. interessanterweise gibt es in russland für männer diverse gefängnistypen. für frauen jedoch gibt es nur diese art von straflager, in denen die frauen gemeinsam in baracken untergebracht sind. ob diese strafe für die jungen frauen angemessen ist? ihr kurzes (nicht mal eine minute langes) „punkgebet“, das sich gegen putin richtet und in einer kirche aufgeführt wurde, hat einen skandal ausgelöst. doch selbst religiöse menschen sind der meinung, die strafe sei unverhältnismässig. die strafe deckt aber etwas auf, was die feministischen musikerinnen schon länger anprangern: dass die russische justiz nicht unabhängig ist und dass das verhältnis zwischen den russischen machthabern und der orthodoxen kirche zu eng ist.

2.) die bundeswehr darf nach einem neuen beschluss vom vergangenen freitag auch im inneren eingesetzt werden. nun darf innerhalb von deutschland mit militärischen mitteln gegen terrorismus vorgegangen werden, falls polizeiliche mittel nicht ausreichen sollten. ja, es gibt beschränkungen. so soll es nur in „ausnahmesituationen katastrophischen ausmaßes“ zu einem einsatz kommen und damit sind offiziell auch demonstrationen ausgeschlossen. doch diese zivil-militärische kooperation bei demonstrationen wäre nichts neues, man hatte sie bereits 2007 beim g8-gipfel in heiligendamm erleben können, wo eine art ausnahmezustand erklärt wurde und die bundeswehr im einsatz war. die „ausnahmesituationen katastrophischen ausmasses“ sind im gesetzesentwurf tatsächlich nicht definiert, sodass es schnell zu umstrittenen einsätzen kommen kann. umstritten ist der beschluss sowieso schon. denn für viele kritikerinnen kommt er einer heimlichen verfassungsänderung gleich.

3.) die spanische regierung will abtreibungen, auch die nach einer vergewaltigung, wieder verbieten. im oktober dieses jahres soll der neue gesetzesentwurf vorgelegt werden. dies war eines der wahlversprechen der mit absoluter mehrheit regierenden volkspartei, die nun die konservativen gemüter beruhigen muss. mich beruhigt das überhaupt nicht. spanischen frauen die entscheidung über ihren eigenen körper abzusprechen, ist menschenunwürdig. nicht die abtreibung ist das verbrechen sondern der einfluss der politik darauf, was frauen mit ihrem körper zu tun und zu lassen haben.

Montag, 6. August 2012

vom flüchten

endlich berichtet auch spiegel online in einem guten artikel (fakten gegen stimmungsmache) darüber: asylbewerberinnen bedrohen keineswegs unseren lebensstandard. sie kommen gar nicht in der großen anzahl in unser land, wie man meinen könnte. und asylbewerberinnen sind zum großteil kein schmarotzer, die es sich bei uns gut gehen lassen.

meinen engen freunden ist diese nachricht nichts neues. aber in vielen kreisen ist noch immer der gedanke weit verbreitet, da kämen massen an einwanderern, die uns geradezu plündern. man möchte weder mit ihnen zusammen leben noch zusammen arbeiten. genau das wird vom staat sowieso nicht unterstützt. in quasi sammellagern hausen (leben möchte ich das nicht nennen) unsere asylbewerberinnen, in denen es kaum freiraum für eigenes und für ruhe gibt. zum teil erhalten sie nur lebensmittel, die sie auf listen auswählen dürfen (erinnert irgendwie an lebensmittelmarken), sie werden in ihrer bewegungsfreiheit eingeschränkt, da sie nicht ihren landkreis verlassen können, und dürfen nur gering arbeiten gehen. daher arbeiten sie des nachts bei mcdonalds und putzen uns feierwütigen und mitternachtshungrigen hinterher.

die mehrheit von ihnen ist geflohen aus ihrem land, ist traumatisiert. kaum einer verlässt sein zuhause und seine familie einfach nur so. allein diese flucht zeigt, dass die lebensumstände vor ort nicht gut sein können. sie sind nicht hier, um zu schmarotzen. sie sind hier, um sich ein neues leben aufzubauen. ich kenne eine lesbische junge frau, die aus ihrem heimatland morddrohungen erhält und die deutschen beamten behaupten stets, diese briefe könnten ja auch von ihr selbst geschrieben worden sein. beweise deine feinde, beweise die echte gefahr! was wird hier erwartet. es ist unmenschlich.

ich denke: menschlich wäre es, menschen zu vertrauen und ihnen glauben zu schenken. und ja, dabei würden auch schmarotzer durchkommen. natürlich gibt es immer ein paar, die das system ausnutzen. aber die muss man hinnehmen können, weil es sie in jedem system gibt. es gibt auch in deutschland geborene menschen, die sozialschmarotzen.

ein erster schritt in die richtige richtung ist getan. am 18. juli entschied das bundesverfassungsgericht, dass die üblichen leistungen für asylbewerber und kriegsflüchtlinge zu niedrig sind, dass sie menschenunwürdig seien. sie müssen nun auf das niveau von hartz 4 und sozialhilfe erhöht werden. erhöht werden muss jetzt vor allem noch das bewusstsein und der respekt in den köpfen.