demonstrierende hooligans

unerträglich waren mir gestern die bilder aus köln von der „hooligans gegen salafisten“-demo. der liveticker spannender als ein krimi, nur leider bitterer ernst. 

die polizei schien überfordert, musste schon früh unterstützung einfordern. es wurden wasserwerfer und pfefferspray im großen stil eingesetzt. polizeikessel – wie man es von antifaschistischen demos kennt – gab es keine. es heißt, die polizei sei unterbesetzt gewesen. vielleicht war man zusätzlich eingeschüchtert von den gewaltbereiten demonstranten, die sich sicherlich nicht so einfach kesseln lassen. die demonstranten hatten böller und bengalos, warfen aber auch mal ein fahrrad oder steine. es gab verletzte und gezielte angriffe auf journalisten. mal ganz im ernst: hat niemand damit gerechnet? schon seit wochen haben sich die hooligans unter dem motto „hooligans gegen salafisten“ (kurz: „ho-ge-sa“) vorbereitet, mehrere tausend leute haben sich online angekündigt. und dass das nicht nur ein kleines demöchen wird, war ja wohl auch klar. immerhin kommt hier eine ganze gruppe an menschen, die es gewöhnt ist, sich zu schlagen. die gewalt als legitimes mittel begreift. die zu gewalt aufruft.

war man in köln nun überrascht was die menge oder die art der angereisten menschen anging?

nach nur einer stunde demo wird diese offiziell aufgelöst. aber was soll nun mit den gewaltbereiten hooligans passieren, die sich dort wunderbar versammelt haben? die endlich mal gemeinsam gegen eine sache kämpfen. eine derart große nazi-demo sieht deutschland selten, etwa 3000 leute sind angereist. da ist wahrscheinlich vom unreflektierten „ich mag salafisten einfach nicht“ bis hin zum rechtsextremen pack alles dabei. um salafisten geht es längst nicht mehr und ging es vielleicht auch nie. das sind ganz klar rechte, nationalistische und fremdenfeinliche ideen, die hier auf der straße ausgelebt werden. es werden ausländerfeindliche parolen gerufen, es gibt mindestens einen hitlergruß. special guest ist die band kategorie c, die auch vom verfassungsschutz der rechtsextremen hooligan-szene zugeordnet wird. apolitisch ist anders.

bei einer antifaschistischen demo heißt es so schnell linksradikal, linksextrem, gewaltbereite linke, antifa. ja und jetzt tut man sich schwer, die demoteilnehmer als nazis zu bezeichnen. es heißt, hier treffen sich hooligans. in manchen redaktionen (z.b. tagesspiegel) wird über die ereignisse doch tatsächlich unter der rubrik „sport“ berichtet. dass das natürlich mit fußball nichts mehr zu tun hat, ist offensichtlich. was mich auch wundert: dass sich da die fußballvereine nicht beschweren.

ich warte darauf, dass endlich mal festgehalten wird, dass dies eine der größten nazi-veranstaltungen der letzten jahre war. und ja: dass deutschland ein echtes problem mit nazis hat.

von polizeigewalt

die ereignisse in hamburg um die rote flora zeigen wieder mal, wie einseitig unsere berichterstattung in den medien ist. pressemitteilungen der polizei werden unkommentiert und unreflektiert übernommen, als seien sie eine neutrale instanz. tage später, wenn augenzeuginnenberichte dazukommen, wird das erfahrungsgemäß oft revidiert oder zumindest relativiert. doch dann sind die bilder schon festgefahren, denn so flexibel ist die deutsche durchschnittsbürgerin nunmal nicht. von hunderten gewaltbereiten, vermummten demonstrantinnen, die wieder mal alle regeln brechen und steine werfen. von polizistinnen, die sich opferbereit dagegen stemmen, um weitere schäden zu verhindern und dabei selbst schaden nehmen. das ist die eine seite der medaille. und wahrscheinlich gibt es auch diese demonstrantinnen und es gibt auch diese polizistinnen. aber genauso gibt es die andere seite der medaille. eine viel größere anzahl an friedlichen demonstrantinnen, die in ihren rechten eingeschränkt werden. und ja, auch eine gewisse anzahl an gewaltbereiten und aggressiv auftretenden polizistinnen. einer mangelnden kennzeichnungspflicht sei dank können diese schwer erkannt und benannt werden. das passt denen da oben so schön. es passt ihnen auch, dass die journalistinnen sich nicht selbst ins getümmel wagen, sich nicht ein eigenes bild machen und sich trauen, darüber zu berichten. nein, erstmal werden pressetexte der polizei übernommen in ermangelung eigener berichte. ein paar tage später kommen dann andere seiten hinzu, nicht nur in den klassischen linken medien. auch der ndr beispielsweise berichtet mittlerweile kritisch und mit vielen fragezeichen (z.b. hier). 

es ist nicht das erste mal, dass man diese form der polizeigewalt über die medien beobachten kann, leider. aber die ereignisse dieser woche in hamburg sind ein paradebeispiel für genau diese vorgänge. in den köpfen bleiben nur linke steinewerferinnen und krawallmacherinnen – sowieso alles schwarzer block, d.h. böse menschen. und wer irgendwie dabei war, ist auf jeden fall auch einer dieser bösen menschen. und wer darüber spricht, sich empört, und versucht, die andere seite aufzuzeigen ist naja, auch schon ein ganz bisschen ein böser mensch. so wie ich.

tagebuch der empörung IV

1.) obwohl es im internet angekündigt war, verhinderte keiner den gestrigen angriff der neonazis auf eine gruppe von flüchtlingen. diese hatten vor dem landtag in erfurt gemeinsam mit zahlreichen unterstützern für bessere lebensbedigungen für flüchtlinge in deutschland demonstriert. hauptkritikpunkte waren die residenzpflicht, die situation in den asylbewerberheimen und das gutscheinsystem bei den lebensmitteln. auch setzten sie sich für eine arbeitserlaubnis ein. mit flugblättern und transparenten erschien plötzlich eine kleine gruppe von neonazis, von denen angeblich einige zur npd-parteiführung in thüringen gehören. sie gingen auf die flüchtlinge zu und es kam zu prügeleien. die polizei schritt zu spät gegen die nazis ein bzw. hätten sich schon im vorraus gegen sie stellen müssen. das verwundert, denn die neonazis hatten ihren angriff auf die demo bereits im internet angekündigt. warum war darüber keiner bei der polizei informiert? warum wurden nicht mehr beamte eingesetzt, um die flüchtlinge zu schützen?

2.) die pille danach zu bekommen ist in deutschland so kompliziert, dass sie häufig erst zu spät eingenommen wird. darauf weisen politikerinnen und ein guter artikel bei zeit online (die pille zu spät danach) hin. demnach kann man in den meisten eu-staaten die pille danach rezeptfrei erhalten, in deutschland dagegen ist oft eine odysee von arzt zu arzt nötig, um überhaupt an ein rezept zu gelangen. angeblich ist dies vor allem in katholischen kliniken und in krankenhäusern ohne gynäkologische abteilung besonders schwierig. das bedeutet, dass es ganze städte gibt, in denen es unter umständen unmöglich ist, ein rezept zu erhalten. und dabei zählt in diesem fall jede stunde! wer nun argumentiert, die pille danach würde dafür sorgen, dass keiner mehr verhüten wird, liegt vermutlich ziemlich falsch. das medikament wird weiterhin teurer sein als jedes verhütungsmittel. wenn jedoch die pille danach rezeptfrei erhältlich wäre, würde sie die betroffene frau rechtzeitig einnehmen können. damit werden abtreibungen verhindert. auch die weltgesundheitsorganisation empfielt, die rezeptflicht für die pille danach aufzuheben. wann gibt es hier endlich ein umdenken auch in deutschland? wann lässt endlich auch die katholische kirche frauen über ihren eigenen körper bestimmen?

3.) nach zahlreichen anderen unternehmen und portalen hat nun auch couchsurfing seine datenschutzbestimmungen so geändert, dass man eigentlich austreten müsste. traurig, denn diese amerikanische plattform, die zur vermittlung von schlafplätzen, aber auch reisepartnern und kaffee-gesellschaft dient, hatte bisher so etwas freies und unkonventionelles. ja, es hatte fast antikapitalistische züge dieses system, das weniger betuchten menschen tolle chancen eröffnete. seit dem 14. september jedoch hat auch couchsurfing seine kapitalistische seite gezeigt. ab sofort können nicht nur private daten an dritte weitergegeben werden, sondern falls bei couchsurfing agb oder datenschutzbestimmungen geändert werden, müssen die beitreiber des portals darüber nicht mal mehr informieren. allein die nutzung der seite ist eine zustimmung zu diesen neuen regelungen. zu wenige nutzer haben dies jedoch mitbekommen, was einen protest dagegen erschwert. es scheinen sich viele couchsurfer damit nicht zu beschäftigen oder es ist ihnen wohl egal. oder wir jungen menschen, die ja fast schon „digital natives“ sind, sind inzwischen einfach bereit, in der währung „private daten“ zu bezahlen …

tagebuch der empörung V

1.) die drei musikerinnen der kremlkritischen band „pussy riot“ kommen für zwei jahre hinter gitter. nicht in ein normales gefängnis, nein. sie kommen zusammen mit schwerkriminellen wie möderinnen in ein straflager. interessanterweise gibt es in russland für männer diverse gefängnistypen. für frauen jedoch gibt es nur diese art von straflager, in denen die frauen gemeinsam in baracken untergebracht sind. ob diese strafe für die jungen frauen angemessen ist? ihr kurzes (nicht mal eine minute langes) „punkgebet“, das sich gegen putin richtet und in einer kirche aufgeführt wurde, hat einen skandal ausgelöst. doch selbst religiöse menschen sind der meinung, die strafe sei unverhältnismässig. die strafe deckt aber etwas auf, was die feministischen musikerinnen schon länger anprangern: dass die russische justiz nicht unabhängig ist und dass das verhältnis zwischen den russischen machthabern und der orthodoxen kirche zu eng ist.

2.) die bundeswehr darf nach einem neuen beschluss vom vergangenen freitag auch im inneren eingesetzt werden. nun darf innerhalb von deutschland mit militärischen mitteln gegen terrorismus vorgegangen werden, falls polizeiliche mittel nicht ausreichen sollten. ja, es gibt beschränkungen. so soll es nur in „ausnahmesituationen katastrophischen ausmaßes“ zu einem einsatz kommen und damit sind offiziell auch demonstrationen ausgeschlossen. doch diese zivil-militärische kooperation bei demonstrationen wäre nichts neues, man hatte sie bereits 2007 beim g8-gipfel in heiligendamm erleben können, wo eine art ausnahmezustand erklärt wurde und die bundeswehr im einsatz war. die „ausnahmesituationen katastrophischen ausmasses“ sind im gesetzesentwurf tatsächlich nicht definiert, sodass es schnell zu umstrittenen einsätzen kommen kann. umstritten ist der beschluss sowieso schon. denn für viele kritikerinnen kommt er einer heimlichen verfassungsänderung gleich.

3.) die spanische regierung will abtreibungen, auch die nach einer vergewaltigung, wieder verbieten. im oktober dieses jahres soll der neue gesetzesentwurf vorgelegt werden. dies war eines der wahlversprechen der mit absoluter mehrheit regierenden volkspartei, die nun die konservativen gemüter beruhigen muss. mich beruhigt das überhaupt nicht. spanischen frauen die entscheidung über ihren eigenen körper abzusprechen, ist menschenunwürdig. nicht die abtreibung ist das verbrechen sondern der einfluss der politik darauf, was frauen mit ihrem körper zu tun und zu lassen haben.

deutschlands rassistischer alltag

für manche menschen in deutschland ist rassismus alltäglich, der alltag in deutschland oft rassistisch. in gesprächen mit freunden und bekannten stelle ich immer wieder fest, wie wenig sie zum teil darüber wissen. wer damit nicht selbst zu tun hat, kann es sich oft nur schwer vorstellen. "immerhin leben wir ja in deutschland!" heißt es dann, in der annahme, hier ginge alles so friedlich und fair und tolerant zu. und die polizei würde die menschenrechte mitverteidigen oder so. erst im kontakt mit migrantinnen – und den haben leider nicht alle, da unsere gesellschaft eben nicht eine "salad bowl" ist – wird einem oft deutlich, welchen rassismen sie im alltag begegnen.

schwarze bekannte berichten von den unzähligen passkontrollen, denen sie sich ausgesetzt fühlen. ich selbst wurde noch nie einfach so von der polizei aufgehalten und gebeten, meinen personalausweis zu zücken. ihr? menschen, bei denen aufgrund der hautfarbe, der form ihrer augen oder sonstiger angeblich typischer merkmale vermutet wird, dass sie nicht deutsche sind, müssen das ständig! ich kenne menschen, die etwa jede woche einmal geprüft werden. dies geht auf das "racial profiling" zurück, eine gängige verdachtsunabhängige kontrolle nach schlicht rassistischen kriterien. polizistinnen kontrollieren also gezielt ausländisch aussehende, vor allem schwarze mitbürgerinnen (siehe auch alltäglicher rassismus in deutschland). jede, die das nicht glauben kann, ist vermutlich einfach nur in der glücklichen lage, davon nicht direkt betroffen zu sein.

ein anderes beispiel. eine dunkelhäutige freundin von mir ist in einem club und steht mit freunden am tresen. ein junger mann spricht sie an und fragt, ob sie nicht tanzen mag. als sie verneint, fragt er sie lächelnd: "eigentlich müsstest du doch das tanzen im blut haben!". als wir darüber sprachen, meinte eine bekannte, das sei doch eigentlich ein kompliment gewesen. nämlich, dass sie gut tanzen könne, natürlich aufgrund ihrer herkunft. ein kompliment, das rassistische denkweisen als basis hat? meine freundin jedenfalls meinte, dies schlimmer zu finden als jeden "negerkuss", den sie in ihrer kindheit mit freude gegessen hat. es ist diese seltsam form des rassismus, die sich so lange halten kann, weil menschen die brisanz nicht sehen. die diese aussagen als nicht rassistisch, sondern als kompliment abstempeln. doch: auch dies ist rassismus, denn er geht auf die denkweise zurück, dass menschen aufgrund ihrer hautfarbe anders sind. er führt dazu, dass menschen aufgrund ihrer hautfarbe anders behandelt werden. man nennt dies positiven rassismus.

vermutlich würde auch die firma kraft foods genau so ihr produkt verteidigen, die ihre "zigeunersoße rassig pikant" weiterhin verkauft. daher möchte ich hier nochmal auf meinen beitrag zu diesem lebensmittel, das mich im höchsten maß empört, hinweisen (rassig pikant). nicht zuletzt in der kommenden grillsaison werden wir dieser soße vermutlich immer wieder begegnen.

genauso wie menschen mit für deutsche untypischem aussehen immer wieder im alltag rassismen begegnen müssen. ich meinte oben, dass viele von uns nicht direkt betroffen davon sind, zum beispiel auch ich nicht. indirekt sind wir jedoch alle davon betroffen. denn diese gesellschaft bleibt auch so, wenn wir nichts dagegen tun. wenn wir nicht zivilcourage beweisen und in momenten, in denen wir derartiges bei der anderen erleben, einschreiten und entrüstet "stopp!" sagen.

tagebuch der empörung teil II

1.) christian wulff erhält nun doch den ehrensold. politische gründe für den rücktritt werden angegeben. da wird doch wieder mal alles so rumgedreht, dass es den mächtigen passt! für mich ist offensitlich, dass die gründe für wulffs rücktritt persönlicher art waren. dieser ehrensold ist hier nur ein sold ohne ehre.

2.) ein polizeikalender in bayern enthält einige fragwürdige, als rassistisch einzustufende karrikaturen. kritikern wird vorgeworfen, sie hätten keinen humor. oder es wird gesagt, diese art von galgenhumor sei eben nur für jemanden verständlich, der bei der polizei arbeite (siehe zum bespiel diesen artikel in der taz).

auf welcher seite stimmt hier eigentlich was nicht?

3.) die rechte szene findet schon seit langem nicht nur in der musik sondern auch beim fußball viele anhänger. nachdem es häufig mit rassistischen sprüchen gegen schwarze spieler ging, wurde jetzt auch ein israelischer spieler (itay shechter) mit antisemitischen parolen belästigt. vereine sollten sich klarer und entschiedener gegen diskriminierung dieser art positionieren.