besorgte bürger

liebe „besorgte bürger“ in freital!

schon seit beginn des jahres geht ihr auf die straße um gegen die unterbringung von asylbewerbern in eurem ort zu demonstrieren. jetzt, im juni, erreichen eure proteste ihren höhepunkt. von „besorgten bürgern“ ist in den medien und bei den politikern die rede. ich glaube euch, dass es zwischen euch menschen gibt, die sich einfach nur sorgen machen. leider mischen sich die besorgten aber auch mit rassistischen menschen und sogar mit rechtsextremen. für die sind eure sorgen nämlich ein gefundenes fressen! die warten nur darauf, dass in menschen diese gefühle aufkommen. und dann machen sie es sich sozusagen richtig gemütlich auf all den sorgen und bedenken und ängsten der leute und machen politik daraus. naja – gemütlich. sie schreien „wir wolln euch hängen sehn“ und zeigen die hässliche fratze von hass und rassismus und fremdenfeindlichkeit.

auch ich sorge mich zurzeit. ich sorge mich um die sogenannte „willkommenskultur“ die frau merkel schaffen möchte. ich sorge mich um die flüchtlinge, die in allen ecken nur angefeindet werden und die zum großteil doch schon traumatisiert ankommen. keiner verlässt seine heimat einfach nur aus spaß. keiner verlässt seine familie nur, weil er gerne ein bisschen besser leben will. jeder hat seine gründe, so einen weiten weg auf sich zu nehmen und alles vertraute hinter sich zu lassen. das können nicht nur „kleinigkeiten“ sein. vielleicht ist es nicht immer politische verfolgung, aber dann ist es unter umständen bittere armut. deshalb ist der begriff der „wirtschaftsflüchtlinge“ auch so unpassend und diskriminierend. und nur offensichtlich fehlt es vielen von euch an empathie, um das zu begreifen. 

ich bin besorgt. ernsthaft besorgt.

eure johanna

demonstrierende hooligans

unerträglich waren mir gestern die bilder aus köln von der „hooligans gegen salafisten“-demo. der liveticker spannender als ein krimi, nur leider bitterer ernst. 

die polizei schien überfordert, musste schon früh unterstützung einfordern. es wurden wasserwerfer und pfefferspray im großen stil eingesetzt. polizeikessel – wie man es von antifaschistischen demos kennt – gab es keine. es heißt, die polizei sei unterbesetzt gewesen. vielleicht war man zusätzlich eingeschüchtert von den gewaltbereiten demonstranten, die sich sicherlich nicht so einfach kesseln lassen. die demonstranten hatten böller und bengalos, warfen aber auch mal ein fahrrad oder steine. es gab verletzte und gezielte angriffe auf journalisten. mal ganz im ernst: hat niemand damit gerechnet? schon seit wochen haben sich die hooligans unter dem motto „hooligans gegen salafisten“ (kurz: „ho-ge-sa“) vorbereitet, mehrere tausend leute haben sich online angekündigt. und dass das nicht nur ein kleines demöchen wird, war ja wohl auch klar. immerhin kommt hier eine ganze gruppe an menschen, die es gewöhnt ist, sich zu schlagen. die gewalt als legitimes mittel begreift. die zu gewalt aufruft.

war man in köln nun überrascht was die menge oder die art der angereisten menschen anging?

nach nur einer stunde demo wird diese offiziell aufgelöst. aber was soll nun mit den gewaltbereiten hooligans passieren, die sich dort wunderbar versammelt haben? die endlich mal gemeinsam gegen eine sache kämpfen. eine derart große nazi-demo sieht deutschland selten, etwa 3000 leute sind angereist. da ist wahrscheinlich vom unreflektierten „ich mag salafisten einfach nicht“ bis hin zum rechtsextremen pack alles dabei. um salafisten geht es längst nicht mehr und ging es vielleicht auch nie. das sind ganz klar rechte, nationalistische und fremdenfeinliche ideen, die hier auf der straße ausgelebt werden. es werden ausländerfeindliche parolen gerufen, es gibt mindestens einen hitlergruß. special guest ist die band kategorie c, die auch vom verfassungsschutz der rechtsextremen hooligan-szene zugeordnet wird. apolitisch ist anders.

bei einer antifaschistischen demo heißt es so schnell linksradikal, linksextrem, gewaltbereite linke, antifa. ja und jetzt tut man sich schwer, die demoteilnehmer als nazis zu bezeichnen. es heißt, hier treffen sich hooligans. in manchen redaktionen (z.b. tagesspiegel) wird über die ereignisse doch tatsächlich unter der rubrik „sport“ berichtet. dass das natürlich mit fußball nichts mehr zu tun hat, ist offensichtlich. was mich auch wundert: dass sich da die fußballvereine nicht beschweren.

ich warte darauf, dass endlich mal festgehalten wird, dass dies eine der größten nazi-veranstaltungen der letzten jahre war. und ja: dass deutschland ein echtes problem mit nazis hat.

tagebuch der empörung IX

1. in den usa, im bundesstaat oklahoma, wurde an einem verurteilten mörder eine neue giftmischung ausprobiert. clayton lockett sollte am dienstag nachmittag mit dem tode bestraft werden. doch es kam viel schlimmer: erst eine dreiviertel stunde nach beginn der hinrichtung erlag er einem herzinfarkt, weil die giftmischung nicht wie gewünscht wirkte. 43 minuten voller qualen, die der mann auf der bahre bei bewusstsein mit seinem leben rang. und dieser vorfall ist nicht der erste seiner art. sowas hat wahrlich keiner verdient, auch kein mörder, auch wenn wir das manchmal nicht glauben wollen. wo bleibt da die menschenwürde? ein mann, der gemordet hat, wird doch nicht dadurch zum versuchskaninchen, dem man alles antun kann! und das publikum sitzt hinter einer glasscheibe und schaut dabei zu. die usa, die sich gern als weltverbesserer und überbringer von demokratie und menschenrechten aufspielen, sollten mal den blick von der glasscheibe lösen und mal einen blick in den spiegel werfen. 

2. in hoyerswerda sind flüchtlinge wieder rassistischen ausschreitungen ausgesetzt und keinen störts. einzig die taz (neonazis in hoyerswerda) und der störungsmelder der zeit (angriff auf asylbewerberheim in hoyerswerda) berichten darüber, die anderen medien erwähnen die vorfälle mit keinem wort. dabei werden die menschen vor ort nicht nur beleidigt und beschimpft, sondern auch bedroht. nachts kommt es zu einbrüchen mit einem hammer, frauen werden auf der strasse körperlich bedrängt. die heimbewohner haben sich mittlerweile mit einem hilferuf an die bevölkerung gewandt. das landratsamt bautzen, das für die unterbringung der flüchtlinge verantwortlich ist, unternimmt ebenfalls nichts. ihr sprecher meint schlicht, dass ein wachmann vor ort auch nichts ändern werde. diese haltung ist ein skandal, denn wenn andere, scheinbar schützenswertere menschen, bedroht werden gibt es doch auch personal der polizei. und bei demonstrationen, fussballspielen und anderen grossereignissen kommt auch keiner mit dem argument, da würde kein wachmann was nützen. da bleibt mir nur, konstantin wecker mit seiner ballade von antonio amadeu kiowa zu zitieren, denn seit 1993 hat sich hier nichts geändert: 

„grad jetzt in münchen haben sie beim weltwirtschaftsgipfel armeen angekarrt, um den staat gegen hundert leut mit ihre trillerpfeifen zu schützen, aber da ging's halt gegen hohe politiker, wertvollere menschen anscheinend, weil jetzt, jetzt macht die polizei einen schichtwechsel, wenn vietnamesen abgefackelt werden und schwarze aufgeklatscht. abfackeln, aufklatschen, ja wo samma denn, willy - und glaubst du, einer unserer politiker hätte sich persönlich entschuldigt, nix da, als antwort auf diese schweinereien haben sie versprochen, das asylproblem in den griff zu bekommen - dem mob recht geben, nur um an der macht zu bleiben und die nächsten wahlen zu gewinnen, pfui deife, willy, pfui deife!“

von rechten

mit freude erfüllen mich die bilder aus hamburg, die heute durch die presse gehen: 9000 menschen (9000 menschen!) sind für die flüchtlinge auf die straße gegangen (z.b. bericht vom ndr). es zeigt mir, dass es doch überall menschen gibt, die füreinander einstehen.

gleichzeitig erreichen mich meldungen über die demonstrationen in schneeberg gegen ein asylbewerberheim (publikative.org). hier hat es die npd mal wieder geschafft, viele menschen mit ihrer hetze zu erreichen und zu einem gemeinsamen demonstrationszug zusammenzubekommen. die angst vor ankommenden flüchtlingen, von denen angeblich kriminalität und damit gefahr ausgeht, ist groß. geschürt hat sie unter anderem die rechtsextreme partei, jedoch auch einzelne wortführer aus allen richtungen. aber natürlich fruchtet solche hetze nur, wenn die grundhaltung der menschen diesen parolen nicht direkt widerspricht. sie muss auf fruchtbaren boden fallen, um durchzukommen. latente vorurteile gegenüber flüchtlingen, die aus unwissenheit, einzelnen schlechten erfahrungen oder berichten aus der yellow press stammen, können leicht angestachelt werden. es macht mich traurig und ich frage mich, ob diese menschen jemals in kontakt waren mit einem solchen flüchtling. ob sie ausländische freunde haben. mir selbst hat es oft die augen geöffnet, wenn ich mit asylbewerbern zu tun hatte. wenn ich erlebt habe, wer nach deutschland kommt und weshalb. dass diese menschen auch einfach menschen sind und menschenwürde erfahren wollen. und auch: dass sie sich  gerne einbringen möchten und nur allzuoft daran gehindert werden. dass wir freunde werden können. kein mensch ist illegal.

menschenwürde hätte ich auch gerne vor drei wochen in göppingen erfahren. bei den protestaktionen gegen die nazi-demonstration am 12.10. wurde ich gemeinsam mit 200 anderen in polizeilichem gewahrsam gehalten. etwa sechs stunden lang in eisiger kälte ohne essen und mit kaum etwas zu trinken wurden wir in einer art käfig festgehalten. wir waren in unseren freiheitsrechten beraubt.  zur sammelstelle gefahren wurden wir mit einem gefangenentransporter der polizei in zellen. wie schwerverbrecher wurden wir behandelt, zu den kleineren machtspielchen gehörte das duzen. keine presse war vor ort, kaum einer berichtet heute über die zustände dort. viele aus angst, viele aus unwissenheit. erst langsam kommen diese infos ans licht. ich war dabei, ich weiss, was alles passiert ist vor ort und wie es sich angefühlt hat. und ich weiss, dass in den pressemitteilungen der polizei nur teile der wahrheit genannt wurden und einiges verdreht wurde. das hat mich für einige wochen fast sprachlos gemacht. ohnmächtig fühle ich mich und ausgeliefert. handlungsunfähig. und am ende bleibt nur die wut.

tagebuch der empörung IV

1.) obwohl es im internet angekündigt war, verhinderte keiner den gestrigen angriff der neonazis auf eine gruppe von flüchtlingen. diese hatten vor dem landtag in erfurt gemeinsam mit zahlreichen unterstützern für bessere lebensbedigungen für flüchtlinge in deutschland demonstriert. hauptkritikpunkte waren die residenzpflicht, die situation in den asylbewerberheimen und das gutscheinsystem bei den lebensmitteln. auch setzten sie sich für eine arbeitserlaubnis ein. mit flugblättern und transparenten erschien plötzlich eine kleine gruppe von neonazis, von denen angeblich einige zur npd-parteiführung in thüringen gehören. sie gingen auf die flüchtlinge zu und es kam zu prügeleien. die polizei schritt zu spät gegen die nazis ein bzw. hätten sich schon im vorraus gegen sie stellen müssen. das verwundert, denn die neonazis hatten ihren angriff auf die demo bereits im internet angekündigt. warum war darüber keiner bei der polizei informiert? warum wurden nicht mehr beamte eingesetzt, um die flüchtlinge zu schützen?

2.) die pille danach zu bekommen ist in deutschland so kompliziert, dass sie häufig erst zu spät eingenommen wird. darauf weisen politikerinnen und ein guter artikel bei zeit online (die pille zu spät danach) hin. demnach kann man in den meisten eu-staaten die pille danach rezeptfrei erhalten, in deutschland dagegen ist oft eine odysee von arzt zu arzt nötig, um überhaupt an ein rezept zu gelangen. angeblich ist dies vor allem in katholischen kliniken und in krankenhäusern ohne gynäkologische abteilung besonders schwierig. das bedeutet, dass es ganze städte gibt, in denen es unter umständen unmöglich ist, ein rezept zu erhalten. und dabei zählt in diesem fall jede stunde! wer nun argumentiert, die pille danach würde dafür sorgen, dass keiner mehr verhüten wird, liegt vermutlich ziemlich falsch. das medikament wird weiterhin teurer sein als jedes verhütungsmittel. wenn jedoch die pille danach rezeptfrei erhältlich wäre, würde sie die betroffene frau rechtzeitig einnehmen können. damit werden abtreibungen verhindert. auch die weltgesundheitsorganisation empfielt, die rezeptflicht für die pille danach aufzuheben. wann gibt es hier endlich ein umdenken auch in deutschland? wann lässt endlich auch die katholische kirche frauen über ihren eigenen körper bestimmen?

3.) nach zahlreichen anderen unternehmen und portalen hat nun auch couchsurfing seine datenschutzbestimmungen so geändert, dass man eigentlich austreten müsste. traurig, denn diese amerikanische plattform, die zur vermittlung von schlafplätzen, aber auch reisepartnern und kaffee-gesellschaft dient, hatte bisher so etwas freies und unkonventionelles. ja, es hatte fast antikapitalistische züge dieses system, das weniger betuchten menschen tolle chancen eröffnete. seit dem 14. september jedoch hat auch couchsurfing seine kapitalistische seite gezeigt. ab sofort können nicht nur private daten an dritte weitergegeben werden, sondern falls bei couchsurfing agb oder datenschutzbestimmungen geändert werden, müssen die beitreiber des portals darüber nicht mal mehr informieren. allein die nutzung der seite ist eine zustimmung zu diesen neuen regelungen. zu wenige nutzer haben dies jedoch mitbekommen, was einen protest dagegen erschwert. es scheinen sich viele couchsurfer damit nicht zu beschäftigen oder es ist ihnen wohl egal. oder wir jungen menschen, die ja fast schon „digital natives“ sind, sind inzwischen einfach bereit, in der währung „private daten“ zu bezahlen …

radikal gedacht

immer wieder höre ich in diskussionen: "sei nicht so radikal!". und auch mein blog erscheint manch einem zu radikal. für viele gilt scheinbar immer noch das maß des angeblich goldenen mittelweges. und sicher hat dieser seine berechtigung in vielen bereichen. aber manchmal muss man einen weg rechts oder einen weg links davon einschlagen, soviel ist für mich sicher. wenn radikal bedeutet, neue gedanken zu formulieren, abweichend vom durchschnitt zu denken, zu handeln, zu fühlen, wenn radikal bedeutet, der gleichgültigkeit einen strich durch die rechnung zu machen – ja, dann bin ich unglaublich gern radikal. dann will ich radikal sein. und will sogar andere dazu aufrufen. irgendwie radikal? eigentlich überhaupt nicht. ich bin sicher nicht extrem. ich habe gewalt schon immer abgelehnt. ich gehöre nicht zu den steine-werfern. ich will aber auch nicht zu den mitläufern gehören. ich glaube, dass es etwas dazwischen gibt. ich bin gegen abschiebung von flüchtlingen und gegen diskriminierung und fremdenhass. ich habe ein problem mit nazis und deren gedankengut. ich bin gegen atomkraft. dafür glaube ich an kostenlose bildung und chancengleichheit. ich bin für ein bedingungsloses grundeinkommen, immer noch. ich glaube an keinen gott, dafür an menschen, die etwas bewegen können. und ja, wenn das alles radikal ist – dann bin ich es gerne.

ich hoffe, dass sich viele immer wieder auch auf seitenwege wagen. zumindest mal rüberschaun. und mal ausprobieren. denn wie kurt marti sagt: "wo kämen wir hin, wenn alle sagten, wo kämen wir hin, und niemand ginge, um einmal zu schauen, wohin man käme, wenn man ginge".

denn: beim kampf um die menschenwürde gibt es keinen goldenen mittelweg.

sage nein!

nun ist einige zeit vergangen, seit ich zuletzt etwas geschrieben habe. das heißt jedoch nur, dass meine zeit im moment sehr knapp ist und nicht, dass mir nichts durch den kopf geht. im moment sind es sogar sehr viele themen, die mich bewegen. eines davon sind die nazis.

die entdeckung der rechten organisation " nationalsozialistischer untergrund" erinnert mal wieder auf unangenehme weise alle daran, dass der braune sumpf längst nicht ausgetrocknet ist. lange zeit konnte das thema wieder ignoriert werden von der öffentlichkeit, jetzt schreit es geradezu nach reaktion. endlich werden diskussionen über ein npd-verbot wieder lauter. seit jahren ärgert mich schon, dass aufgrund der großen anzahl an v-leuten dies nicht durchgesetzt werden kann. es kann doch nicht sein, dass das system sich ein eigentor schießt!

beim thema nazis fällt mir immer wieder der wunderbare text von konstantin weckers "sage nein" ein, dessen refain lautet: "ob als penner oder sänger, banker oder müßiggänger, ob als priester oder lehrer, hausfrau oder straßenkehrer, ob du 6 bist oder 100, sei nicht nur erschreckt verwundert, tobe, zürne, misch dich ein: - sage nein!" - "sage nein" von konstantin wecker

natürlich ist ein npd-verbot nicht alles. zum austrocknen des braunen sumpfes braucht es viel, viel mehr. aber es ist ein wichtiger schritt.